Nutzungsbedingungen Beratungsnetzwerk Mittelstand

I. Allgemeines, Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Der Mittelstand. BVMW e.V., Potsdamer Straße 7, Potsdamer Platz, 10785 Berlin (nachstehend: „Verband“) gegenüber den Nutzern und Gästen der Internetseite www.beraternetzwerkmittelstand.de/ und allen Unterseiten (nachfolgend auch: „Internetseite“). Als Nutzer gilt jede natürliche oder juristische Person, die sich auf der Internetseite registriert oder der mit dem Verband einen Vertrag zur Nutzung der Internetseite abschließt. Als Gast gilt jede Person, die ohne Registrierung die Angebote der Internetseite nutzt.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verband und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

(3) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(4) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Online-Streitbeilegung (https://ec.europa.eu/consumers/odr) zu nutzen. Der Verband ist jedoch weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verband und dem Nutzer haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform gem. § 126b BGB.

II. Leistungen des Verbandes, Inhalte der Internetseite

(1) www.beraternetzwerkmittelstand.de/ ist eine Plattform der vom Verband zertifizierten Berater, Rechtsanwälte und Steuerberater, die gleichzeitig Mitglied im Verband sind. Auf der Plattform können sich diese zertifizierten Berater, Rechtsanwälte und Steuerberater darstellen und mit allen Nutzern und Gästen der Website vernetzen. Der Verband stellt hierbei ausschließlich eine technische Plattform zur Präsentation und Vernetzung zur Verfügung und wird nicht selbst Vertragspartei etwaiger Beratungsverträge zwischen Nutzern und gelisteten Beratern.

(2) Der Verband kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

(3) Der Verband übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Qualität der von den Beratern bereitgestellten Inhalte, Profile oder Beratungsleistungen

III. Nutzung als Gast

(1) Der Besuch der Internetseite als Gast ist ohne Mitgliedschaft im BVMW möglich. Eine interaktive Nutzung der Möglichkeiten der Internetseite, insbesondere das Einstellen von Inhalten jedweder Art, ist jedoch nicht möglich, sondern nur das Ansehen der von anderen Nutzern eingestellten Informationen sowie die Kontaktaufnahme zu den dort einsehbaren zertifizierten Beratern, Rechtsanwälten und Steuerberatern.

IV. Nutzung als registriertes Mitglied

(1) Die aktive Nutzung der vollumfänglichen Inhalte der Internetseite ist nur nach vorheriger Registrierung oder Anmeldung mit den entsprechenden Zugangsdaten als ordentliches Mitglied des Verbandes möglich. Die Registrierung ist grundsätzlich kostenfrei und der Funktionsumfang unterscheidet sich gegenüber einem Gastzugang hinsichtlich Informations-, Such- und Interaktionsmöglichkeiten sowie der Einstellung eigener Inhalte.

(2) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs bzw. der Anmeldung kommt zwischen dem Verband und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Der Nutzungsvertrag über die Plattform ist akzessorisch zur Mitgliedschaft im Verband. Bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs bzw. der Anmeldung kann der Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(3) Die Registrierung als zertifizierter Berater setzt Unternehmereigenschaft i.S.d. § 14 BGB voraus.

(4) Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verband oder dem Verlust der Zertifizierung endet automatisch auch das Recht zur Nutzung der Plattformfunktionen für zertifizierte Berater.

(5) Der Verband ist berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor bei

Schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen,
Missbräuchlicher Nutzung der Plattform,
Rufschädigendem Verhalten gegenüber dem Beratungsnetzwerk oder dem Verband,
Wegfall der Mitgliedschaft oder der Zertifizierung.

(6) Bei berechtigtem Entzug von Nutzungsrechten besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, soweit der Entzug nicht auf eine schuldhaften Pflichtverletzung des Verbandes beruht.

V. Verhaltenspflichten der Nutzer

(1) Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform sämtliche geltenden Gesetze, insbesondere Datenschutz-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Berufsrecht, einzuhalten.

(2) Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den von ihm veröffentlichten Inhalten verfügt und hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Mit dem Upload von Inhalten räumt der Nutzer dem Verband ein einfaches, nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht zur Darstellung der Inhalte auf der Plattform ein.

(3) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder zu übermitteln, die

rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend oder sittenwidrig sind,
die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzen,
Schadsoftware oder sonstige technische Störungen verursachen können, oder
der unzulässigen Werbung, Datensammlung oder sonstigen missbräuchlichen Nutzung der Plattform dienen
dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.

(4) Erlangt der Verband Kenntnis von Verstößen gegen diese Bestimmungen, ist er berechtigt, nach eigenem Ermessen jeglichen Inhalt zu entfernen, der nicht mit diesen Vereinbarungen in Einklang steht. Der Verband ist nicht haftbar für die verspätete oder unterlassene Entfernung solcher Inhalte. Sollten Nutzer Inhalte verwenden, die entfernt werden, stimmen sie hiermit einer Löschung zu und verzichten auf jegliche Forderungen gegenüber dem Verband.

VI. Haftung und Gewährleistung

(1) Die Nutzung der Internetseite erfolgt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite wird nicht geschuldet.

(2) Der Verband haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei leichter Fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

VII. Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezohner Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Nähere Informationen zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen sind in der gesonderten Datenschutzerklärung des Verbandes geregel, die auf der Plattform abrufbar ist.

VIII. Urheberrechte Marken und Eigentumsrechte

(1) Alles auf der Internetseite und ihren Unterseiten veröffentlichen Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Bilder, Dateien, Designs und sonstige Materealien, sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Verbandes oder der jeweiligen Rechteinhaber.

(2) Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung der Inhalte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verbandes unzulässig, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist.

(3) Die Nutzung des BVMW-Logos sowie sonstiger Kennzeichen des Verbandes ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung untersagt. Der Mittelstand. BVMW e.V. ist Inhaber der deutschen Wort/ Bildmarke mit der Registernummer 30 2020 236 728, eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), geschützt unter anderem für Dienstleistungen der Verbandsarbeit und Interessenvertretung mittelständischer Unternehmen.

IX. Schlussbestimmungen

(1) Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An der Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften.